Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsgegenstand
- Vertragsschluss
- Vergütung
- Leistungsstörungen
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für sämtliche Verträge über die Vermittlung von Verträgen (nachfolgend „Hauptvertrag“), die über die Website “moebel-liebe.com” (nachfolgend “Vermittler”) zwischen einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) und dem Vermittler geschlossen werden. Jegliche entgegenstehenden Bedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsgegenstand
Der Gegenstand dieser AGB regelt den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Vermittler, der die Vermittlung von Verträgen zwischen dem Kunden und Drittanbietern (nachfolgend „Anbieter“) betrifft. Die genaue Ausgestaltung des Hauptvertrages ergibt sich aus den jeweiligen Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibungen auf der Website des jeweiligen Anbieters. Die Aufgabe des Vermittlers besteht darin, den Kunden über seine Website durch elektronische Verlinkung zu den Angeboten der jeweiligen Anbieter weiterzuleiten. Der Vermittler wird nicht Vertragspartei des Hauptvertrages und nimmt keine Willenserklärungen im Zusammenhang mit dem Hauptvertrag entgegen. Es obliegt auch nicht dem Vermittler sicherzustellen, dass ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter tatsächlich zustande kommt. Die Erfüllung des Hauptvertrages erfolgt ausschließlich durch den jeweiligen Anbieter. Für den Hauptvertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter sowie etwaige abweichende Vertragsbedingungen des Anbieters.
3) Vertragsschluss
3.1 Der Vermittler stellt auf seiner Website verschiedene Werbelinks und Werbebanner zur Verfügung, über die der Kunde durch Mausklick zu den Angeboten der jeweiligen Anbieter weitergeleitet wird. Die Bereitstellung dieser Werbelinks und Werbebanner stellt ein verbindliches Angebot des Vermittlers zum Abschluss eines Vermittlungsvertrages dar, das der Kunde durch Mausklick auf den jeweiligen Werbelink oder Werbebanner annehmen kann.
3.2 Der Vertragstext bezüglich der Vermittlung wird vom Vermittler weder gespeichert noch ist er nach Abgabe der Vertragserklärung für den Kunden zugänglich.
3.3 Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
4) Vergütung
Die Vermittlung des Hauptvertrages ist für den Kunden kostenfrei. Eventuelle Kosten, die dem Kunden im Zusammenhang mit dem Hauptvertrag entstehen könnten, werden in den Angeboten des jeweiligen Anbieters ausgewiesen und vom Anbieter direkt mit dem Kunden abgerechnet. In diesem Zusammenhang gelten die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter sowie etwaige abweichende Vertragsbedingungen des Anbieters.
5) Leistungsstörungen
5.1 Der Vermittler haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Verträgen im Verhältnis zwischen dem Vermittler und dem Kunden.
5.2 Der Vermittler übernimmt keine Haftung für Leistungsstörungen im Hauptvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter. Ansprüche aufgrund von Leistungsstörungen im Hauptvertrag sind direkt gegenüber dem jeweiligen Anbieter geltend zu machen.
6) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht der Schutz entzogen wird.
7) Alternative Streitbeilegung
7.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter dem folgenden Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
7.2 Der Vermittler ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.